ANTIMILITARISMUS
Artikel zum Kooperationsvertrag zwischen Bundeswehr und bay. Kultusministerium
Sonntag, 13.6.2010, Kabul: zwei Bundeswehr-Soldaten werden in Afghanistan durch einen Sprengsatz verletzt, einer von ihnen schwer.
Dienstag, 8.6.2010, München:
Ein in die Kameras grinsender Kultusminister Spaenle verkündet einen neuen Kooperationsvertrag zwischen dem Ministerium und dem Wehrkommando 4 der Bundeswehr. Ziel ist es „die Kooperation zwischen den einzelnen Schulen und Jugendoffizieren vor allem in sicherheitspolitischen Fragen auf eine neue Grundlage" zu stellen. Dabei gehe es der Bundeswehr nicht darum, für sich Werbung zu machen oder Indoktrination zu betreiben, sondern lediglich mit den jungen Menschen in Kontakt zu kommen.
Themen könnten z.B. die Vermeidung von Konflikten und die möglichst friedliche Bewältigung von internationalen Krisen sein. Wie bitte???Einer der 94 Hauptamtlichen oder 500 nebenberuflichen Jugendoffiziere der Bundeswehr soll also zukünftig noch häufiger in bayrische Klassenzimmer marschieren und den Schülern dort erklären, was die zehntausenden zivilen Toten in Afghanistan mit der Vermeidung von Konflikten zu tun haben oder warum die Bombardierung der Zivilbevölkerung in Wahrheit der friedlichen Bewältigung von Krisen dient.Explizit hob der Herr Minister hervor, dass die Veranstaltungen mit der Bundeswehr den politischen Diskurs anregen sollen.Immer noch erhellend ist in diesem Kontext die Aussage des Ex-Bundespräsidenten Köhler:
„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege....“
Das Ganze im Klartext heißt: „in Afghanistan wird für deutsche Wirtschaftsinteressen getötet und für deutsche Wirtschaftsinteressen krepiert.“ Dies ist ein Umstand den tatsächlich immer mehr Menschen begreifen. Aktuell lehnen 2/3 der bundesdeutschen Bevölkerung den Krieg in Afghanistan ab. Kein Wunder also, dass in den Konzernzentralen, Regierungsvierteln und Kasernen die Alarmglocken schrillen. Diese antimilitaristische Grundeineinstellung ist nicht tolerierbar und wird durch einen verstärkten Einsatz der Jugendoffiziere an Schulen entschieden bekämpft.
Die Jugendoffiziere haben 2009 insgesamt 4.415 Schulveranstaltungen mit 115.207 teilnehmenden Schülern durchgeführt. Die Bundesregierung sieht in den Jugendoffizieren der Bundeswehr "Experten für Fragen der Sicherheitspolitik", die "ihrer Fachaufgabe auf Einladung in Schulen nachkommen und über die Bundeswehr wertfrei! informieren.“ Wie wahrscheinlich ist es, dass ein eigens geschulter Werbeoffizier de Bundeswehr wertfrei über seinen eigenen Arbeitgeber berichtet?
Er wird dafür bezahlt eben nicht wertfrei zu sein!
Da die Einladungen an Schulen im Vergleich zu 2008 aufgrund einer kritischen Öffentlichkeit rückläufig waren, hilft jetzt das Kultusministerium durch die formale Kooperationsvereinbarung nach. Ein weiterer Aspekt darin hebt die Möglichkeit der Lehrer Fort,-und Weiterbildung an Einrichtungen der Bundeswehr hervor. Dies hat nichts mehr mit dem Anspruch einer kritischen, allumfassenden Wissensvermittlung zu tun. Über 60% der Deutschen sind gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr, aber das Kultusministerium ermöglicht der Truppe mit Brachialgewalt und geistiger Brechstange den Zugang zu Klassenzimmern und Schülerdenken. Wenn das keine Indoktrination ist, was dann?
Der Kultusminister betont, die Soldaten kämen nicht an die Schulen, um für die Bundeswehr Werbung zu machen. Ein Jugendoffizier meinte dazu beim Pressetermin: „Wir geben der Bundeswehr, auch den Auslandseinsätzen, sozusagen ein Gesicht“. Wenn die Bundeswehr also schon positiv Werbung betreibt, wenn der Lehrer offiziell im Klassenzimmer sitzt, was sagt er dann wohl, wenn der Lehrer nicht dabei ist? Das Kultusministerium gibt Ratschläge an Lehrer für Zeiten, in denen aufgrund des chronischen Lehrermangels die Personalengpässe besonders schwerwiegend sind. Darin heißt es : “In personalintensiven Zeiten sollten im Bedarfsfall externe Partner vermehrt vormittags einbezogen werden. Bei manchen Vorträgen ist - abhängig von der Jgst./Klasse - die dauernde Anwesenheit einer Lehrkraft nicht zwingend erforderlich, die dann entsprechend für einen anderweitigen Einsatz zur Verfügung steht.
Beispiele:
- Geplante Veranstaltungen der Schule mit externen Partnern (z. B. Berufsberatung, Besuch des Berufsinformationszentrums, Informationsveranstaltungen der Bundeswehr/Polizei/Betrieben/ Wirtschaft) gezielt und langfristig für diese Tage vormittags einplanen.“
Im Klartext heißt das: in Bayern wird an der Bildung gespart, bis es nicht mehr geht, den Schülern wird erklärt, dass ihr wahrer Feind am Hindukusch lauert und deshalb Bildungsproteste völllig sinnlos sind, und während die Bundeswehr die Klassen absolut „wertfrei“ und mit freundlicher Genehmigung des Kultusministeriums betreut kann sich die überforderte Lehrkraft anderen Schülern zuwenden. Das ist keine düstere Zukunftsvision, sondern auf dem besten Weg bittere Realität zu werden.
Auch Schüler des Freistaates Bayern haben ein Recht darauf allumfassend, vielseitig und von qualifizierten Lehrkräften ausgebildet zu werden. Eine derart tendenziöse Einflussnahme der Bundeswehr kann nur als pervers bezeichnet werden. Wenn sich die Schüler bei lustigen Wandertagen in die nächste Kaserne interessiert an automatischen Waffensystem zeigen, dann ist das von der Politik gewollt und von der Bundeswehr gewünscht. Wenn sie aber mit Waffen in den Unterricht kommen, weil sie gelernt haben, dass Gewalt in Ausnahmefällen ein tolerierter Weg der Konfliktbewältigung ist, dann ist das Gejammer groß und niemand kann sich solche „Amokläufe“ erklären. Die Bundeswehr hat nichts, aber auch garnichts an Schulen verloren. Es ist das Recht eines jeden Schülers, sein schulisches Dasein ohne Bundeswehr zu bestreiten. Dafür soll, kann und darf sich jeder an seiner Schule einsetzten.
ALLGEMEIN
Mit dem NATO-Überfall auf Jugoslawien 1999 ging erstmals seit 1945 wieder Krieg von deutschem Boden aus. Seitdem ließ ausgerechnet eine rot-grüne Bundesregierung u.a. auf dem Balkan und in Afghanistan keine Gelegnheit verstreichen, um Krieg als Mittel deutscher Außenpolitik zu etablieren. Alle Kriegslügen und moralischen Anklagen gegen sog. "Schurkenstaaten" können dabei nicht darüber hinwegtäuschen, dass deutsche Militärs einzig und allein zur "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" eingesetzt werden, wie es in den 1992 erlassenen Verteidigungspolitischen Richtlinien heißt und sich auch in der offiziellen NATO-Strategie wiederfindet. Wir wissen: Kriege werden nicht in unserem Interesse geführt. Profiteure imperialistischer Kriege sind in erster Linie international agierende Konzerne und im speziellen Rüstungskonzerne wie die EADS – also diejenigen die für Arbeitslosigkeit, Lohnein-bußen und Lehrstellenmangel in der BRD verantwortlich sind. Wir fordern:
> Raus aus der NATO - EU-Armee und Bundeswehr auflösen!
> Stopp aller Rüstungsprojekte - Einsatz der freiwerdenden Mittel im Bildungs- und Sozialbereich!
> Die Militarisierung der Gesellschaft stoppen - Bundeswehr raus aus Schulen, Arbeitsämtern und Zivilleben!
AUSBILDUNG
Jedes Jahr versprechen Unternehmen und Bundesregierung mehr Ausbildungsplätze. Fakt aber ist, dass vor allem Großkonzerne sich immer mehr der Verantwortung entziehen auszubilden, so dass mittlerweile insgesamt 150.000 Lehrstellen fehlen. Neben folgelosen Appellen an die Wirtschaft drängt die Bundesregierung im Rahmen des sog. "JUMP"-Programms junge Arbeitslose in überbetriebliche Beschäftigungsprogramme – wer sich weigert, verliert jegliche finanzielle Unterstützung. Statt junge Arbeitslose setzen wir die Unternehmen unter Druck und fordern in unserem Lehrstellengesetz u.a.:
> Ausbildung und Übernahme für alle! Jeder Betrieb muss 10% der Arbeitsplätze als Ausbildungsstellen zur Verfügung stellen!
> Wer nicht ausbildet, muss in einen Ausbildungsfond zahlen - wer nicht zahlt, wird enteignet!
> Keine Diskriminierung von Frauen, AusländerInnen und Behinderten bei der Vergabe von Ausbildungsstellen!
> Anhebung der Ausbildungsvergütung, so dass ein eigenständiges Leben möglich ist!
BILDUNG
Was SchülerInnen durch Unterrichtsausfall, überfüllte Klassen und veraltetes Schulmaterial schon lange wissen, wurde durch die PISA-Studie amtlich bestätigt: Das Bildungsystem der BRD ist am Ende. Und nicht nur das: In keiner anderen Industrienation werden Kinder aus sozial schwachen Familien deart benachteiligt wie im deutschen Schulwesen. Doch anstatt allen Jugendlichen einen gleichberechtigten Bildungszugang zu sichern, wird die soziale Selektion durch erhöhten Leistungsdruck oder Kaputtsparen der Integrierten Gesamtschulen (IGS) vorangetrieben. Eingebunden in diese Strategie ist die sog. "Schulautonomie", die es den Schulen selbst überlässt, wie sie mit ihrem (gekürzten) Finanzbudget auskommen. Die Folge: Die Schulen liefern sich direkt Sponsoren aus der Wirtschaft aus. Die Früchte dieser Bildungspolitik: Wenige Gymnasien werden durch Förderungen aus der Wirtschaft zu Eliteschulen ausgebaut, während Real-, Haupt- und Sonderschulen immer mehr zu bloßen Verwahrungsanstalten verkommen. Solidarisches Lernen und eine kritische Auseinandersetzung mit Lehrinhalten haben hier keinen Platz. Diesem Trend stellen wir uns entgegen und fordern:
> Qualifizierte Bildung für alle - Elitebildung und Schoolsponsering stoppen!
> Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystem - Einführung der IGS als Regelschule!
> Umfassende Mitbestimmung der SchülerInnen - Weg mit dem politischen Maulkorb für Schülervertretungen!
ANTIFASCHISMUS
In den letzten zehn Jahren ermordeten Neofaschisten mehr als 100 Menschen, verübten Anschläge auf jüdische Friedhöfe und antifaschistische Gedenkstätten. Sie riefen ganze Regionen zu "National befreiten Zonen" aus und sitzen in Kommunal- und Länderparlamenten. Mit ihrer rassistischen Hetze verhindern neofaschistische Parteien wie die NPD ein gemeinsames Handeln deutscher und ausländischer KollegInnen. Gleichzeitig wettern sie gegen Gewerkschaften und lehnen Flächentarifverträge ab. Der Nährboden auf dem diese menschenverachtende Politik gedeiht ist die rassistische Abschiebepolitik der Bundesregierung, sind die Debatten um den "Standort Deutschland" und der Ruf nach dem "starken Staat". Für uns ist klar: Im Kampf für unsere Rechte stehen uns die ausländischen KollegInnen näher als jeder deutsche Konzernboss. Wir fordern:
> Verbot und Zerschlagung aller faschistischen Strukturen!
> Offene Grenzen und Bleiberecht für alle!
> Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen!
ZUKUNFTSPAPIER
Uns wird gesagt: Der Kapitalismus sei der Höhepunkt menschlicher Entwicklung. Wir aber meinen: Der Kapitalismus in seiner imperialistischen Phase ist eine Sackgasse für die ganze Menschheit. So wie es ist, darf es nicht bleiben. Wer aber die bestehenden Verhältnisse verändern will, muss sie erkennen. Mit unserem Zukunftspapier wollen wir einen Beitrag dazu leisten. Im Zukunftspapier stellen wir unsere Einschätzungen, Forderungen und Ideen von einer Gesellschaft der Zukunft – einer sozialistischen Gesellschaft – zur Diskussion. Kernstück des Zukunftspapiers bilden die Grundforderungen für die Rechte Jugendlicher, die zum Ziel haben, allen Jugendlichen ein menschenwürdiges Leben und den gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit zu sichern. Bei der Erarbeitung des Zukunftspapiers haben wir uns der Werkzeuge des Marxismus bedient. Der Marxismus ist für uns dabei keine Religion, sondern ein System von Erkenntnissen, dass an der gesellschaftlichen Realität geprüft und weiterentwickelt werden muss. Somit stellen wir auch das Zukunftspapier zur Diskussion - und auch Deine Meinung ist gefragt.
INTERNATIONALISMUS
Wir verstehen uns als Teil der weltweiten demokratischen, antiimperialistischen und sozialistischen Jugendbewegung. Wir treten für Verstärkung der Zusammenarbeit der weltweiten fortschrittlichen Kräfte gegen alle Formen von national oder regional überheblicher Politik ein. Deshalb sind wir Mitglied im Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ), dem größten internationalen Zusammenschluß antiimperialistischer Jugendorganisationen. Der WBDJ ist seit 1947 Ausrichter der Weltfestspiele (WFS) der Jugend und Studenten. Die SDAJ beteiligt sich seit ihrer Gründung aktiv an den WFS – zuletzt 1997 auf Cuba und 2001 in Algerien. Eine besondere Rolle spielt für uns dass sozialistische Cuba, das ein lebendes Beispiel für eine Alternative zum kapitalistischen Ausbeutersystem ist. Cuba ist ein Entwicklungsland in dem die Menschen nicht hungern und das im Gegensatz zur BRD medizinische Versorgung und Bildung kostenlos anbietet. Das cubanische Volk hat durch seine Revolution enormes erreicht und hält trotz der US-Wirtschaftsblockade an seiner selbstständigen Entwicklung fest.
Was ist die SDAJ?
Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend ist eine bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich nicht mit den Zuständen in Schulen, Betrieben, in dieser Republik und der „Neuen Weltordnung" abfinden. Wir setzen uns ein...
...für das Recht auf Ausbildung und Arbeit für alle. Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel akzeptieren wir nicht, und Lehrgeld zahlen zu müssen schon mal gar nicht! Vor allem die Konzerne müssen ausbilden, und sie müssen dazu gezwungen werden.
...für das Recht auf Bildung für alle. Das gegliederte Schulsystem muss weg. Privatisierungen und Schul-Sponsoring lehnen wir ab. Wir wollen eine Schule, die allen eine gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.
...gegen Rassismus und Faschismus. Wir lassen uns nicht in Menschen erster und zweiter Klasse spalten, weder durch rassistische Gesetze noch durch Naziterror.
...für dauerhaften Frieden. Wir lehnen nicht nur einen einzelnen Krieg ab, sondern die imperialistische Kriegspolitik als ganzes. Deshalb kämpfen wir gegen die laufenden Waffenprogramme und gegen Kriegseinsätze in aller Welt. Wir wollen weder die Beibehaltung der Wehrpflicht, noch eine Berufsarmee mit professionellen Mordmaschinen. Wir haben erkannt, dass wir für unsere Interessen selbst kämpfen müssen. Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus. Und dahin kommen wir nur, wenn wir heute schon mit unseren Forderungen Ernst machen. Unser Kampf macht dabei an den Staatsgrenzen nicht Halt. Die SDAJ ist Mitglied im Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ), dem größten weltweiten antiimperialistischen Zusammenschluss von Jugendlichen. Alleine erreichen wir nichts. Wenn wir uns aber zusammenschließen, können wir alles erreichen. Dazu brauchen wir auch dich - mach mit in der SDAJ!
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