Der Landesverband - SDAJ Bayern

Polizei bekämpft Demonstranten, NATO führt Krieg in Afghanistan Trotz schwerster Repressionen von Seiten der französischen und deutschen Polizei demonstrierten vom 2. bis zum 4. April mehrere Zehntausend gegen die Kriegspolitik der NATO, darunter natürlich auch die SDAJ. Auf ihrer 60-Jahr-Feier wollten die Mitgliedsstaaten ihre neue „Strategie für eine unsichere Welt“ beschließen. Laut diesem Strategiepapier soll die NATO künftig auch ohne jeglichen UN-Beschluss ihre Auffassung von Sicherheit in fremde Länder hineinbomben können. Was unter dem Trendwort „Sicherheit“ zu verstehen ist, davon konnten sich die Demonstranten ein recht genaues Bild machen; Meinungsfreiheit scheint in den Zukunftsplänen der NATO einen wesentlich kleineren Stellenwert haben als Aufrüstung, Angriffskriege und Militarisierung. Schon im Vorfeld wurde das Schengenabkommen, das den freien Grenzverkehr garantieren soll, außer Kraft gesetzt. Mit zum Teil haarsträubenden Begründungen bekamen Leute nach dem Gieskannenprinzip Einreiseverbote oder die Auflage, die Bundesrepublik für die Dauer der Proteste nicht zu verlassen. Auf den Demonstrationen selbst bekam mensch dann einen recht imposanten Eindruck, wie die französische Polizei die Sicherheit der Herrschenden zu verteidigen gedenkt: mit Gasgranaten, Gummimunition und Blend-Schock-Geschossen. Trotz dem hochaggressiven Auftreten der Bullen gelang es aber, einen kraftvollen Demonstrationszug zu bilden. Als dieser jedoch noch vor dem Abmarsch wiederholt und ohne vorhergehende Warnung mit Tränengasgranaten beschossen wurde, kämpfte sich die Demospitze den Weg Richtung Europabrücke frei. In der Folge wurden eine Zollstation und leider auch ein Hotel und ein weiteres Gebäude in Brand gesteckt; verletzt wurde bei den Bränden niemand. Ob diese Reaktion auf die Gewalt der Polizei, die bereit war, Tote in Kauf zu nehmen, überzogen war, muss jeder selbst beurteilen. Leider kamen dadurch aber politische Inhalte sehr kurz; so war zum Beispiel das erklärte Ziel, den Tagungsort mittels friedlicher Blockaden abzuriegeln, nicht umzusetzen. Fest zu halten bleibt aber, dass sich ca. 30.000 Menschen zu den Protesten gegen die NATO und ihre Kriegspolitik versammelt haben. Es hätte ein bunter Protest werden können, in dem jede politische Richtung ihre Ausdrucksform selbst hätte wählen können. Im Tränengas gab es diese Möglichkeit nichtmehr. Doch davon werden wir uns nicht abbringen lassen; wenn Kriegstreiber wieder Feiern, werden wir wieder da sein!