
Am Freitag, den 20.6. versammelten sich rund 300 Gewerkschafter, darunter auch viele SDAJler vor dem Büro der CSU in Nürnberg. Die CSU – Regierung plant das Versammlungsgesetz so zu verschärfen, dass Demonstrationen, Kundgebungen und Flugblattverteilungen zukünftig nicht mehr ohne extrem hohen Aufwand und Risiko für den Veranstalter und Teilnehmer durchgeführt werden können.. Die CSU will damit angeblich Neonazis beschränken. Alle Redner vom DGB bis zum „Gräfenberger Bürgerforum gegen Rechtsextremismus“ machten allerdings deutlich, dass der NPD nur durch ein Verbot und einer breiten gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit den Ursachen von Faschismus und Rassismus beizukommen ist. Die von der CSU geplante „Reform“ hingegen richtet sich primär gegen die Arbeiterbewegung und andere soziale und ökologische Protestbewegungen. Dazu zählen unter anderem auch Streiks und andere Betriebsaktionen.
Am selben Abend beschloss dann auch die Delegiertenversammlung der IGM Fürth ohne Gegenstimme auf Initiative einiger SDAJler folgende Resolution:
„Die Delegierten der Delegiertenversammlung der IG-Metall Fürth wenden sich entschieden gegen die sog. Reform des bayrischen Versammlungsgesetztes.
Dieses antidemokratische Gesetz ist ein weiterer Anschlag auf unsere demokratischen Freiheiten und ein verfassungsfeindlicher Angriff auf unsere Grundrechte.
Wir erklären unsere Solidarität mit der ver.di Großdemonstration am 21.6 .08 in München und wünschen euch eine machtvolle Veranstaltung.
Wir werden in den Betrieben unserer Region über diesen Anschlag auf unsere Verfassung informieren und Widerstand organisieren.“
Zukunftskiller stoppen!
Gib Beckstein keine Chance!
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