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17. UZ-Pressefest - Volksfest der DKP
 
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Am Samstag den 31. Mai organisierte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen Aktionstag gegen den massiv ausgeweiteten Zugrriffs des Staates auf unsere Daten. Laut bestehender Gesetzesgrundlage müssen künftig Telefonverbindungen, Standortdaten und Verbindungen per Handy ein halbes Jahr gespeichert werden und den Staatlichen Behörden, Polizei, Geheimdienst, Verfassungsschutz zur verfügung gestellt werden. Hinzu kommt die flächendeckende heimliche Überwachung von privaten Computern. Alles von Herrn Schäuble und der Bundesregierung unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung eingeführt! Wir beteiligten uns an der Demo durch die Ingolstädter Innenstadt. Wir verteilten unser Aktionsprogramm "Gemeinsam gegen die Zukunftskiller" und Disskutierten mit etlichen der zumeist Jugendlichen Teilnehmer. Der Kampf gegen die wilkürliche Überwachung und Spionage unseres Privatlebens kann jedoch nur zum Erfolg führen wenn wir ihn als Teil des Kampfes gegen Demokratieabbau und Staatsumbau begreifen!

© 2009 by SDAJ-Bayern