Die EU ist gegen dich!
Die EU ist ein Bündnis imperialistischer und kapitalistischer Staaten. Die Herrschenden verschiedenster Nationalstaaten haben sich durch Verträge zusammengeschlossen, um anfangs nur wirtschaftlich, später dann politisch und nun auch militärisch zusammen zu arbeiten.
Ihr Ziel: Die Macht der europäischen Banken und Konzerne soll sowohl nach außen, insbesondere gegen die USA, als auch nach innen, insbesondere gegen uns, die Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellten, Schülerinnen und Schüler sowie StudentenInnen und Arbeitslose, ausgebaut werden und erhalten bleiben.
Wie die aktuelle Wirtschaftskrise zeigt, ist die Macht bei den Banken und Konzernen in den falschen Händen. Die Zeche von Spekulation und Überproduktion zahlen wir. In Europa werden Hunderttausende in Kurzarbeit geschickt oder auf die Straße geworfen, während die Profite von Banken und Konzernen aus unseren Steuergeldern subventioniert werden.
EU = Sozialdumping
In den Staaten der EU werden die Löhne nicht nach oben angeglichen, sondern nach unten. Gleichzeitig werden Preise für Waren nicht auf ein niedriges Niveau gesenkt, sondern überall angehoben.
Das staatliche Bildungssystem wird in allen EU-Ländern zunehmend privatisiert. SchülerInnen und StudentInnen müssen immer mehr zahlen. Durch die europaweite Einführung von Bachelor,- und Master-Studiengängen anstatt Diplom und Magister wird der Studienabschluss abgewertet und hochqualifizierte Arbeitnehmer stehen dem Kapital kostengünstiger zur Verfügung.
Die EU versucht durch Richtlinien wie z.B. die Bolkestein- Richtlinie Dienstleistungen zu liberalisieren, den Arbeitsmarkt zu de-regulieren, Staatseigentum und Gesundheitssystem zu privatisieren und Sozialversicherungssysteme abzubauen. Kurzum: die EU versucht die niedrigsten Standards für alle Staaten zu verbindlichen Standards zu erklären.
EU = Demokratieabbau
Dem europäischen Parlament fehlen die klassischen, demokratischen Rechte eines bürgerlichen Parlaments. Es darf keine eigenen Gesetzesentwürfe einbringen. Wenn es Gesetzen zustimmt treten diese nur in Kraft, wenn auch der nicht-gewählte „Rat der Europäischen Union“ einstimmig zustimmt. Entscheidungen treffen die, nicht direkt gewählten, Abgesandten der nationalen Regierungen (Europäische Kommission). Die Bürger Europas dürfen das Scheinparlament wählen. Volksabstimmungen über zentrale Fragen wie Euroeinführung oder europäische Verfassung finden nur in wenigen Ländern überhaupt statt und werden so lange wiederholt, bis sie das für die Herrschenden gewünschte Ergebnis bringen. Durch Richtlinien aus Brüssel, deren Inhalt manchmal wörtlich von Lobbyverbänden der Konzerne kommt, versuchen die Herrschenden ihre Interessen sogar am Bundestag vorbei, direkt durchzusetzen.
Staaten, die bei der EU nicht mit machen wollen, wie Jugoslawien, werden bombardiert, in kleine Einzelstaaten zerlegt und dann häppchenweise in die EU „integriert“.
EU = Krieg
Mit dem Aufbau der EU-Armee versuchen die Herrschenden das zu Erreichen wozu sie alleine nicht in der Lage wären: Großangelegte Militäroperationen zum Schutz und Ausbau ihrer Märkte, Handelsrouten und Rohstoffquellen durch zu führen. Durch den Lissabon-Vertrag sollen alle Mitgliedsstaaten zur militärischen Aufrüstung gezwungen werden. Außerdem soll dort, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung, grünes Licht für Militäreinsätze ohne UN – Mandat in aller Welt gegeben werden.
Momentan jagt die EU Marine am Horn von Afrika Piratenschiffe, die es angeblich auf europäische Luxusjachten und Handelsschiffe abgesehen haben. Bei den Piraten handelt es sich meist um somalische Fischer deren Fischbestände nach dem Zerfall des somalischen Staats durch Fangflotten u.a. aus Europa leergefischt werden.
EU = Festung Europa
In der EU wurden durch das Schengenabkommen die Grenzen für Waren und Menschen aufgehoben. Nach außen wird die EU aber umso brutaler abgesichert. Rein darf nur wer für die Konzerne verwertbar ist. Durch eine Vielzahl von Verträgen wurde das Recht auf Asyl in der BRD weitestgehend abgeschafft. Regelmäßig spielen sich an den Küsten Italiens und Spaniens humanitäre Katastrophen ab. Menschen vegetieren in Flüchtlingslagern wie auf der italienischen Insel Lampedusa oder rechtsfreien Sammellagern in Nordafrika. Diejenigen, die es schaffen die meterhohen Zäune oder militärischen Sperrgebiete in Grenznähe zu überwinden, fliehen auf überfüllten Flüchtlingsboote übers Mittelmeer. Dort ertrinken sie zu Tausenden. Eins der größten Massengräber Europas liegt vor Gibraltar. Hier sind seit Anfang der 90er Jahre über 10.000 Flüchtlinge ertrunken.
Immer mehr Menschen erkennen, dass die EU gegen sie gerichtet ist. Europaweite Proteste der Gewerkschaften, Bauern oder Fischer in Brüssel oder Strassburg enden meistens in Straßenschlachten, aber auch in der Abwehr besonders negativer Maßnahmen der EU. So konnte die Bolkestein- Richtlinie (teilweise) und Port Package abgewehrt werden.
Nehmen wir uns die polnischen Bauern, rumänischen Bergarbeiter und griechischen Studenten zum Vorbild! Setzen wir auch in Deutschland die Herrschenden unter Druck!
Setzen wir uns gemeinsam für ein solidarisches Europa, jenseits der kapitalistischen EU ein.
Ein anderes Europa ist nur durch die Abschaffung der EU möglich!
Deshalb: EU abschaffen!
Begriffserklärung:
Bolkestein- Richtlinie: Alle Dienstleistungen (egal ob Friseur, Lehrer oder Krankenschwester) hätten den Gesetzen des freien europäischen Marktes unterworfen werden sollen, Bildung und Gesundheit wären also ausschließlich am Profit ausgerichtet worden und nicht nach sozialstaatlichen Aspekten. Weiterhin sollten Dienstleister in allen Ländern zu den Bestimmungen ihres Firmensitzlandes arbeiten. D.h. Tarifverträge wären ausgehebelt worden und ein Unterbieten bis zu den schlechtesten Konditionen wäre die Folge gewesen. Die Richtlinie wurde zwar 2006 beschlossen, allerdings aufgrund des starken Drucks der Gewerkschaftsbewegung durch 200 Änderungen entschärft.
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