Folgende Überlegungen haben wohl am Wahlabend bei vielen fortschrittlichen Menschen das Denken bestimmt: die nächsten Jahre werden finster. richtig , richtig finster. Mit einer Mischung aus Wut und Zorn konnte man den Abend mit den verschiedensten, gleich reißerisch und inhaltslos aufgemachten Wahlsendungen verbringen und bei der übers ganze Gesicht strahlenden FDP- Klientel und dem kindisch grinsenden Merkel das Kotzen kriegen. Aus diesem Tal der Tränen halfen dann auch weder die für ihre asoziale Politik gnadenlos abgestrafte SPD noch das gute Ergebnis der Linkspartei heraus.
Wer sich dann aber am Morgen danach mit noch leichter seelisch-körperlicher Katerstimmung an die näheren Analysen der Wahl machte, der konnte die ein oder andere Überraschung erleben.
Um es gleich vorweg zu nehmen: es gibt genau zwei (größere) Parteien, die einen Zuwachs an Realstimmen verzeichnen konnten und das waren Linkspartei und FDP. Ein Bündnis aus FDP und der Union hat hingegen im Vergleich zu 2005 weder Stimmen dazu gewonnen, noch haben sie die Mehrheit der Bundesdeutschen Bevölkerung auf ihrer Seite. FDP und Union kamen 2005 auf 21.279.193 Stimmen. 2009 sind es „nur“ 20.968.027.Das bedeutet einen Verlust von 311.366 Stimmen. Bei einer Gesamtwähleranzahl von 43.997.633 sind die über alle Maßen entzückten „Wahlsieger“ demnach über 2 Mio Stimmen von der absoluten Mehrheit entfernt! Darüber hinaus weigerte sich über ein Viertel der Wahlberechtigten, ihre Stimme überhaupt abzugeben. Warum schreiten also die OECD Wahlbeobachter nicht ein und erklären das Wahlergebnis für undemokratisch? Weil es nicht diese eine Wahl ist, die undemokratisch ist und weder im Ergebnis, noch in den Analysen das wirklich wiederspiegelt, was Sache ist, sondern das ganze System als solches. Und an dem sollen keine auch noch so leisen Zweifel aufkommen.
Wer sich einmal die Mühe macht, die realen Stimmergebnisse der Parteien von 2005 und 2009 zusammen zutragen, zu vergleichen und die Gewinne/Verluste in Prozent auszudrücken, der weiß, warum diese Vorgehensweise bei Parteien und Medien überhaupt nicht in Mode ist. Alle Parteien bis auf FDP und Linkspartei verlieren dabei empfindlich. Am dramatischsten sticht dabei die SPD mit einem Stimmenverlust von über 6Mio. auf knapp 10Mio. Wähler hervor. Das sind 38,32% Verlust im Vergleich zu 2005 und ihr schlechtestes Ergebnis seit 1893.Ihre Position 1 bei den arbeitslosen Wählern verliert sie an die Linkspartei. Das verwundert nun wirklich niemanden. Verwunderlich ist vielmehr, dass die Hartz 4 und Rente mit 67- Partei überhaupt noch gewählt wurde.
Doch auch bei den Grünen lohnt ein zweiter Blick. Denn die Kriegführ-Partei, die bei der offiziellen Prozentdarstellung einen Gewinn von 2,5 % verbucht bekommt, hat de facto 87.601 Stimmen verloren!
Bei vielen Wahlkampfkundgebungen von CDU und CSU waren Proteste und Pfiffe unüberhörbar. Bei derartigen Anlässen kam es gerade in Bayern vielerorts zu erstaunlichen Aktionsbündnissen zwischen wütenden Gewerkschaftern, linken Jugendlichen und Kuhglocken schwingenden oder Milch verspritzenden Bauern. Dieser breite gesellschaftliche Unmut über die Union äußerte sich in einem Realstimmenverlust der CDU von 1.311.946 Stimmen und dem schlechtesten Ergebnis der CSU seit 1949.
Die FDP hingegen gewinnt ganze 1.664.879 Stimmen hinzu. WARUM? Fakt ist, dass es einen Kreis von Menschen gibt, der in den letzten Jahren massiv von der neoliberalen Ausprägung des Kapitalismus profitiert hat. Das sind die gleichen Menschen, die von jeder Art des Kapitalismus profitieren, die aber jetzt, da breite Bevölkerungsschichten zumindest die Hardcore-Variante davon kritisieren und einige wenige vielleicht sogar schon wieder mit Alternativen liebäugeln, ganz genau wissen, wen sie auf die eine oder andere Weise stärken müssen, damit ihre Interessen auch weiterhin in die öffentliche Debatte hinein kommuniziert werden.
Anders formuliert: auch wenn wir wissen, dass ein Staat im Kapitalismus immer der Staat der Kapitalisten ist, und sich auch Rot-Grün im Bedienen von Kapital-Interessen sehr hervorgetan hat, gehen auch Kapitalisten in Krisenzeiten lieber auf Nummer sicher und wählen ihr Original.
Es geht schließlich darum, einige Milliarden Schulden an den Mann oder die Frau zu bringen. Und wenn es darum geht, dies durch Kürzung von Sozialleistungen, Einsparungen, Lohnkürzungen oder Privatisierungen etwa im Gesundheitsbereich zu tun, erscheint Schwarz-Gelb aus Kapitalsicht doch als die näherliegende Variante.
Was tun?
klar ist: die nächsten Jahre werden alles andere als lustig. doch klar ist auch: die Chancen, dass sich Menschen gegen die Vorhaben der „neuen“ Regierung zur Wehr setzten, sind da. Ein großer Teil weiß bereits, was ihm unter Schwarz- Gelb blüht und hat deshalb anders bis links gewählt. Noch mehr Menschen werden aufwachen, wenn die Kapitalisten-Wohlfühl-Programme erst einmal Gestalt annehmen. Unsere Aufgabe ist es jetzt, alles zu tun, damit die Menschen nicht resignieren und nicht aufgeben, sondern sich offensiv gegen die anstehenden und angekündigten Schweinereien zur Wehr setzen. Wenn eine FDP das Sozialministerium inne hat und tiefschwarze Mehrheiten die Innen,-und Wirtschaftspolitik bestimmen wird solange gestrichen, gekürzt, abgebaut, gefordert und überwacht, bis die Mehrheit nicht mehr den Kopf in den Sand steckt und betet, dass die Verheerungen bald vorbei sind, sondern die Menschen zu tausenden laut und unüberhörbar sagen: bis hierher und nicht weiter.
Unter genau diesem Aspekt der Gegenwehr ist auch das sehr gute Abschneiden der Linkspartei zu bewerten. So verkommenen ihre Politik auch unter dem Gesichtspunkt mancher Regierungsbeteiligungen ist, bei der Unterstützung und Forcierung von Gegenaktivitäten im Betrieb und bei den Gewerkschaften, bei Antinaziaktivitäten und in der Bildungspolitik, bei Umweltaktivitäten und im Bereich des Antimilitarismus spielt die Linke eine entscheidende unterstützende Rolle. Diese Unterstützung in logistischer, organisatorischer, informationeller Form kann und muss von ihr eingefordert und mit ihr gearbeitet werden. Die Linkspartei ist durch ihr gutes Abschneiden mehr noch als zuvor in der Lage Menschen zu mobilisieren und in Aktion zu bringen.
Darüber hinaus sagt die Tatsache, dass 12% der Wähler die Linkspartei gewählt haben, einiges über den Bewusstseinsstand in Deutschland aus. Damit sollten wir keinen Illusionen über den Charakter der Linkspartei das Wort reden. Aber ihr gutes Abschneiden kann die anstehenden Kämpfe erleichtern und unterstützen. Wo sie dies nicht tut, liegt es an uns, dies von ihr einzufordern. Unter diesen Aspekten ist das Abschneiden der Linkspartei eindeutig einer der wenigen Lichtblicke dieser Wahl.
Ein zweiter, trüber Lichtblick ist das Abschneiden neofaschistischer Parteien. Selbst in den offiziellen Wahlsendungen zur Landtagswahl in Brandenburg war zu sehen, dass die DVU hochkant aus dem Landtag geflogen ist und gerade mal 1% erreicht hat. Doch auch der NPD hat weder ihr plumper Rassismus noch ihre verlogene und geheuchelte Systemkritik viel genutzt. Sie verliert im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 113.131 Stimmen. Nach wie vor bleibt es jedoch ein Skandal, dass sie für die ihr verbliebenen, etwa 600.000 Stimmen Wahlkampfkostenrückerstattung in Höhe von gut ½ Million Euro jährlich erwarten kann.
Für alle gesellschaftlichen Bereiche, ob beim Kampf gegen Rechts, den Bildungsstreiks, der Arbeits,-und Ausbildungssituation oder dem Protest gegen Militarismus und Überwachung gilt:
Es wird nicht leichter die nächsten Jahre. Doch gerade deshalb heißt es, nicht locker zu lassen, sich nichts gefallen zu lassen und selbst für seine Rechte zu kämpfen. Denn wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!
Landesvorstand SDaJ Bayern
1.10.2009
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