Der Landesverband - SDAJ Bayern

Am Samstag, den 29.5, beteiligten sich 3000 Menschen an antifaschistischen Demonstrationen in Nürnberg und Fürth. Die Aktionen, denen ein rechtsradikaler Übergriff eines Fürther Faschisten auf ein Mitglied der linken Szene in Nürnberg am 28.4. voraus ging, waren kraftvoll, ausdrucksstark und von tiefer Solidarität gegenüber dem Opfer geprägt.

Während der letzten Wochen war bereits deutlich geworden, dass mit dem tätlichen Übergriff am Plärrer auf einen antifaschistisch Engagierten mit kurdischen Wurzeln seitens der Faschos und der verheerenden, verharmlosend- abwertenden Reaktion der Polizei eine Grenze überschritten worden war.

Das initiierte „Soli-Komitee gegen Rechts", das sich nach dem Überfall gründete und mehren dutzend Organisationen und Einzelpersonen eine Plattform für gemeinsame Aktivitäten bot, musste sich anfangs nicht nur mit dem beinahe tödlichen, menschenverachtenden Angriff auseinandersetzen, sondern auch mit dem skandalösen Umgang der Polizei und anfangs auch der lokalen Presse mit diesem Vorfall. So unterließ es die Polizei, auch nachdem sich der Täter gestellt hatte, bis zum Mittag des 1.Mai den rechtsradikalen Hintergrund des Täters, der bereits siebenmal wegen Körperverletzungsdelikten vor Gericht stand, zuzugegeben. Zwar weigerte sich die Polizei, diverse Zeugenaussagen, die eine rechte Motivation der Tat untermauern, mit Hinweis auf die laufende Ermittlung und eine mögliche Beeinflussung weiterer Zeugen öffentlich zu machen. Sie hatte jedoch kein Problem damit, die Version des Täters, er habe nur seine Nazifreundin vor einem Linkskriminellen beschützen wollen, an die Öffentlichkeit zu geben.Von anfang an wurde seitens der Polizei eine mögliche Mitschuld des Opfers und potenzielle Ermittlungen gegen ihn wegen Beleidigung und Bedrohung in Spiel gebracht. Erst als der öffentliche Protest gegen diese Arbeitsauffassung von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht abriss, als das Thema durch Flugblattverteilungen, Infostände und Pressearbeit über Wochen hinweg präsent gehalten wurde und schließlich erste, neutrale Zeugenaussagen publik wurden, wonach die Nazizeugin versucht hatte, andere Zeugen zu beeinflussen, ihre „Bedrohungsversion“ der Ereignisse zu bestätigen, und weitere Aussagen belegten, wie der Nazitäter sein am Boden liegendes Opfer immer wieder gegen den Kopf trat, erst dann nahm sich die Polizei öffentlich etwas mit ihrer „Zwei-Lager-Doktrin“ zurück und sprach nun nicht mehr von Personen, die, Zitat Polizeichef Roman Fertinger, „..eben aneinander gerieten“. Als auf den öffentlichen Druck und die Aktionen hin, die von den im Solikomitee zusammengeschlossenen Gruppen entwickelt wurden, Teile der Nürnberger Stadtspitze und der Presse in ihrer Haltung zur Polizei kritischer berichteten und selbst OB Maly meinte, die Kommunikation zwischen ihm und der Polizei laufe nicht so rund wie sonst, verlegte sich die Staatsanwaltschaft darauf, darüber zu spekulieren, ob die Tat nicht vielleicht doch einen unpolitischen Hintergrund habe. Der leitende Oberstaatsanwalt Träg, der immerhin dafür verantwortlich ist, den Täter anzuklagen, nicht ihn zu verteidigen, meint dazu: „Die Bewertung der Frage, ob die Tat einen politischen Hintergrund hat oder ob er seiner Freundin zur Seite stehen will und falsch reagiert, muss die Hauptverhandlung zeigen.“

Zwei Dinge haben die Wochen nach dem Angriff und der ersten Demonstration am 8.5.gezeigt: es war wichtig, und wird bis zur Verurteilung des Täters wichtig bleiben, einen möglichst langanhaltenden, öffentlichen Druck im Sinne einer gerechten, politischen Auseinandersetzung mit dem Übergriff und was dazu geführt hat, zu erzeugen. Nur doch ein hohes Maß an Aktivität der verschiedensten, im Bündnis vertretenen Gruppen war es möglich, den anfangs skandalösen Umgang mit der Tat und dem Täter positiv zu beeinflussen.Die verschiedenen Gruppen haben zusammengearbeitet, haben mit über 100.000 Flugblättern, mit Infoständen, und Anwohnerverteilungen, Abendveranstaltungen und zwei kraftvollen Demonstrationen öffentlichen Raum eingenommen und die Fürther wie Nürnberger Bevölkerung sensibilisiert und damit dem schrecklichen Angriff eine mögliche, positive Antwort gegeben.

Ihren vorläufigen Höhepunkt fanden die verschiedenen Aktivitäten der letzten Wochen in den beiden Demonstrationen am Wochenende in Fürth und Nürnberg. Die Demonstration leistete dabei über weite Strecken beides: sowohl durch ein breites, buntes Spektrum an Teilnehmern die Vielfältigkeit der UnterstützerInnen aufzuzeigen als auch durch einen kämpferischen Block ein entschlossenes Auftreten nach außen zu vermitteln. Die Resonanz der Passanten war vor allem in der Fürther Fußgängerzone, in der sich Personen reihenweise spontan dem Demonstrationszug anschlossen, bemerkenswert. Doch auch in Nürnberg konnten nicht zuletzt auch durch die inhaltlichen Redebeiträge viele Menschen erreicht werden.