Der wichtigste Bündnispartner der SDAJ, die DKP, führte am 9. und 10. Oktober einen spannungsgeladenen Parteitag durch.
Hier ein Bericht aus der Tageszeitung "Junge Welt":
Ungewohnt turbulent verlief am Wochenende der Parteitag der deutschen Kommunisten. Auf dem 19. Kongreß der DKP in Frankfurt am Main konnte der bisherige Parteivorstand seine Leitanträge nur mit hauchdünner Mehrheit durchsetzen. 83 Delegierte nahmen bei 80 Gegenstimmen eine »Politische Resolution« des Vorstands an und lehnten einen Alternativentwurf der DKP Berlin ab. Mit 81 zu 79 Stimmen votierte die Versammlung für ein »Aktionspolitisches Forderungsprogramm« und wies einen Gegenantrag aus Hamburg-Altona zurück.
Die knappen Mehrheitsverhältnisse spiegelten sich in den Personalentscheidungen wider. Gegen die Empfehlung des alten Parteivorstands wählten die Kommunisten Patrik Köbele aus Essen zum stellvertretenden Vorsitzenden der DKP. Er gilt als exponierter Vertreter des linken Flügels. Nina Hager aus Berlin und Leo Mayer aus München erhielten erneut das Vertrauen der Delegierten für eine weitere Amtszeit als Stellvertreter. Die neue Parteivorsitzende Bettina Jürgensen bekam als alleinige Kandidatin zwei Drittel der gültigen Stimmen. Sie löst den langjährigen DKP-Vorsitzenden Heinz Stehr ab, der sich auf eigenen Wunsch aus der ersten Reihe zurückzieht. Auch bei der Wahl des neuen Parteivorstands folgten die Delegierten nicht dem Vorschlag des Vorgängergremiums. Der Bundesgeschäftsführer der DKP, Klaus Weißmann, verfehlte die notwendige Stimmenzahl. Die Gegner des bisherigen Parteikurses machen nun mehr als ein Drittel der Vorstands aus.
Schon zu Beginn des 19. Parteikongresses brachen die parteiinternen Differenzen offen aus. Sie machten sich an einem Papier fest, das in Frankfurt gar nicht zur Abstimmung stand. Die »Politischen Thesen« des DKP-Sekretariats sollen aber Grundlage der ideologischen Diskussion in den folgenden Jahren sein. Das Papier zog die Kritik von Theoretikern aus der Mitte der Partei auf sich. Robert Steigerwald galt über Jahrzehnte als Chefideologe der Kommunistischen Partei und richtete sich in hohem Alter mit einem dramatischen Appell an die Delegierten. Er sieht in den »Politischen Thesen« die Aufgabe kommunistischer Prinzipien und das Parteiprogramm in Frage gestellt. Der Philosoph verlangte, das Papier zurückzuziehen. Das bis zum Wochenende amtierende Sekretariat sei nicht willens und in der Lage gewesen, eine offene Debatte über das Grundsatzpapier zu organisieren, so Steigerwald vor den rund 160 Delegierten.
Hans-Peter Brenner wird politisch ebenfalls der Parteimitte zugerechnet. Er kritisierte scharf die ökonomische Krisenanalyse sowohl in den »Politischen Thesen« des Sekretariats als auch in der »Politischen Resolution« des gesamten Parteivorstands. Die Klassifizierung des Monoplkapitalismus als »neoliberaler Kapitalismus« verkenne die Wesensmerkmale des Imperialismus. Der Neoliberalismus sei lediglich eine Politikvariante und keine eigenständige ökonomische Formation. Brenner forderte, der »sozialreaktionären Konterrevolution« mit einer »antimonopolistischen Strategie« zu begegnen. Parteivize Mayer verteidigte seine Sicht, die derzeitige Krise sei »aller Wahrscheinlichkeit« nach eine »organische Krise« des »neoliberalen Kapitalismus«. In der abschließenden Antragsdebatte wurde der strittige Begriff allerdings an mehreren Stellen aus dem Leitantrag entfernt.
Mehrere Gliederungen der DKP hatten in Anträgen ebenfalls gefordert, die »Politischen Thesen« zurückzunehmen. Der Parteitag entschied am gestrigen Sonntag, die bildungspolitische Konferenz der DKP im kommenden Frühjahr solle auf Grundlage des gültigen Parteiprogramms organisiert werden. Die »Thesen« werden Diskussionsmaterial bleiben.
Die neugewählte Parteivorsitzende Bettina Jürgensen bekräftigte ihren Willen, integrierend in der Partei zu wirken. Sie sieht in den politischen Herausforderungen der kommenden Monate eine große Chance, die Arbeiterbewegung und die DKP politisch zu stärken. Der Parteitag dankte dem scheidenden Parteivorsitzenden Heinz Stehr mit anhaltendem Applaus für sein Engagement, die Partei aus ihrer schwerste Existenzkrise zu führen. Die DKP hatte nach dem Zusammenbruch des osteuropäischen Sozialismus empfindliche Einbußen ihrer Mitgliedszahlen hinnehmen müssen.
