Stoppt den imperialistischen Krieg gegen Libyen!
Ein Angriffsbündnis unter Führung durch die USA, Frankreich und Großbritannien attackiert Libyen mit Kampfflugzeugen und massivem Raketenbeschuss. Getroffen werden dabei auch Krankenhäuser und dicht besiedelte Wohngebiete. Das Militärbündnis NATO versucht außerdem eine „Flugverbotszone“ durchzusetzen. D.h. libysche Flugzeuge werden im libyschen Luftraum abgeschossen. Als formale Rechtfertigung dient die UN-Resolution 1973, in der verharmlosend vom „Schutz der Zivilbevölkerung vor Angriffen des libyschen Militärs“ die Rede ist. Tatsächlich aber tobt in Libyen eine Auseinandersetzung zwischen Regierungstruppen und bewaffneten, pro westlich orientierten Aufständischen, nicht jedoch Zivilisten. Die Resolution kann daher nicht darüber hinwegtäuschen, dass die aktuellen Angriffe gegen den libyschen Staat eine unzulässige Einmischung in dessen innere Angelegenheiten und einen Angriff auf dessen Staatssouveränität darstellen, für den es völkerrechtlich keinerlei Grundlage gibt.
Den westlichen Angreifern geht es nicht darum eine Eskalation des Konflikts zu verhindern, sondern diese mit einer einseitigen Einflussnahme zugunsten der Aufständischen gezielt herbei zu führen und den Aufständischen zum Sieg zu verhelfen. Dass sich die Afrikanische Union gegen jede Art westlicher Intervention aussprach und gleichzeitig anbot zwischen Aufständischen und Regierung zu vermitteln, wird geflissentlich übergangen. Stattdessen soll die Unterstützung des sogenannten „Golf-Kooperationsrat“, bestehend aus den undemokratischen, pro-westlichen Regimen Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, das Image der Militäraktionen in der Öffentlichkeit aufpolieren.
Die Propagandatrommel wird heftig gerührt. Die libysche „Demokratiebewegung“, die bezeichnenderweise unter der Fahne des 1969 gestürzten Königs kämpft und über deren reaktionäre Ziele uns die Massenmedien absichtlich im unklaren lassen, müsse gegen den „Diktator“ Gaddafi unterstützt werden und eine Militärintervention sei zum Schutz der Menschenrechte unvermeidlich. Dass die westlichen Staaten bei ihrem Feldzug gegen Gaddafi mit undemokratischen Regimen zusammenarbeiten, fällt dabei unbeachtet unter den Tisch. Die immer gleichen Propagandalügen sind aus den Kriegen im Irak und Afghanistan hinlänglich bekannt. Um den Schutz von Menschenrechten und Demokratie geht es in keinem dieser imperialistischen Kriege. Was zählt sind stets nur die Wirtschaftsinteressen der großen Konzerne in den USA und der EU, seien es neue Absatzmärkte, Handelswege oder der Zugang zu Rohstoffen.
Damit ist auch klar, worin das eigentliche Interesse der imperialistischen Staaten in Libyen liegt. Sie wollen sich dauerhaft und zuverlässig den Zugriff auf die libyschen Erdölreserven, die größten Ölvorkommen Afrikas, sichern. Besonders Frankreich, das 25% seines Erdöls aus Libyen bezieht, hat hieran ein elementares Interesse.
Dazu ist es notwendig Gaddafi gewaltsam aus dem Weg zu räumen, denn Gaddafi ist für den Westen kein zuverlässiger Partner. So enteignete er letztes Jahr die Besitztümer eines kanadischen Erdölkonzerns und die zwischen 1999 und 2003 begonnene Liberalisierung und Öffnung des libyschen Erdölmarkts wurde wieder gestoppt.
Folglich wollen USA und EU die augenblickliche Situation nutzen und den Aufständischen zur Macht verhelfen, um ihnen anschließend ihre volle Unterstützung beim „Aufbau der Demokratie“ zukommen zu lassen und so Schritt für Schritt eine Marionettenregierung zu installieren, die bereitwillig die Wirtschaftsinteressen der US-amerikanischen und europäischen Unternehmen bedient.
Um die Gewinne und das Erdöl zu sichern, ist den westlichen, imperialistischen Staaten jedes Mittel recht, auch Krieg und militärische Gewalt. Tote nehmen sie, genau wie bei ihrer „sicheren“ Atomkraft, in Kauf, wenn Profite in Aussicht stehen.
Auch in Libyen gibt es bereits Todesopfer aufgrund der westlichen Militäraktionen, Armeeangehörige ebenso wie Zivilisten. Dabei soll doch angeblich nur die Zivilbevölkerung geschützt werden!
Imperialistische Propaganda aufdecken!
Kein Blut für Öl!
Keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libyens!
Solidarität mit dem antiimperialistischen Kampf des libyschen Volks!
(Erklärung der SDaj Nürnberg - 25.3.11)
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