Willkommen
Ihr seid auf den Seiten der bayrischen SDAJ gelandet. Wir haben uns in der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) organisiert, weil wir es satt haben, dass Bundeswehrsoldaten weltweit Kriege führen, ausländische Menschen vor unseren Grenzen verbluten, Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist und wir nach der Schule ohne Ausbildungsstelle auf der Straße stehen. Wir lassen uns nicht länger einreden, dass Kriege für Menschenrechte geführt werden, AusländerInnen Menschen zweiter Klasse sind, wir zu faul oder zu unflexibel sind. Wir wollen, dass endlich diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die uns eine lebenswerte Zukunft versauen: Die Bosse und Großaktionäre der Konzerne und ihre Handlanger in Politik und Militär. Wir kämpfen für eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Diskriminierung – für eine Gesellschaft in der nicht der Profit sondern der Mensch im Mittelpunkt des Interesses steht. Für uns ist diese Gesellschaft der Sozialismus, in dem die Grundlagen dafür gelegt werden, dass jeder Mensch nach seinen Bedürfnissen und Fähigkeiten selbstbestimmt leben kann. Dabei erliegen wir nicht der Illusion, dass wir diese alternative Gesellschaft durch Verbesserungen allein erreichen können, sondern nur durch einen Bruch mit diesem kapitalistischen System. Deshalb verstehen wir uns als antikapitalistische und revolutionäre Jugendorganisation. In unseren Reihen sind SchülerInnen, StudentInnen, Azubis, junge ArbeiterInnen und Angestellte vertreten. Uns interessiert weder Hautfarbe noch sexuelle Orientierung. Was uns interessiert, ist gemeinsam für unsere Rechte zu kämpfen und die versteinerten Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Dafür brauchen wir auch DICH!
Am 17. November 2011 auch in deiner Stadt!
Die NATO hat in Libyen eine humanitäre Katastrophe herbeigeführt!
Stoppt den verbrecherischen NATO-Krieg!
Am 30. Juni 2005 trafen sich in Londen Mitglieder des Senussi-Clans des ehemaligen König Idris, die Muslimbruderschaft und die Libysche Islamische Kampfgruppe (libysche Al-Kaida) in London unter der Schirmherrschaft des britischen Geheimdienstes. Der perfide Plan von Monarchisten, pseudo-religiösen Terroristen und westlichen Regierungen war der Sturz Gaddafis, die Gründung eines Übergangsrates und die Einführung der Scharia. Die Pläne wurden im Februar 2011 im Schatten des ‚arabischen Frühlings‘ umgesetzt.
‚Demokratische Revolution‘ ausgerechnet im wohlhabendsten Land Afrikas?
Libyen - 1969 noch das drittärmste Land der Welt - ist 2010 das reichste Land Afrikas, hat keine Auslandsschulden, hat ein vorbildliches Sozialsystem und den höchsten Entwicklungs-index aller afrikanischen Länder. Libyen wird in einem Menschenrechtsbericht der UN-Menschenrechtskommission vom Januar 2011 ausdrücklich gelobt. Warum sollte gerade hier die Bevölkerung gegen die Regierung aufstehen? Die NATO-Massenmedien haben auch grotesk über die angeblichen Gräueltaten Gaddafis gelogen um sich ein UN-Kriegsmandat zu erschleichen – die Vorwürfe vom Massenmord und Völkermord gegen die Bevölkerung oder Massenvergewaltigungen sind mehrfach widerlegt worden – u.a. durch eine UN-Untersuchungskommission von Professor Bassiouni und sogar von pro-westlichen Menschenrechtsorganisationen. Bis heute gibt es keine Beweise für die Behauptungen der sogenannten Rebellen!
Was wirklich in Libyen geschieht: ethnische Säuberungen und Völkermord – nicht durch die libysche Regierung, sondern durch ‚Rebellen‘ und durch die NATO!
Katar hat tausende Al-Kaida Terroristen in muslimischen Ländern angeworbenen und nach Libyen geschickt. Außerdem kamen zehntausende von der NATO angeheuerte Söldner vor allem aus benachbarten arabischen Ländern nach Libyen. Zusammen mit der heimischen Al-Kaida und wenigen korrupten Überläufern aus der Gaddafi-Regierung bildeten diese die ‚Rebellen‘. Während die NATO-Luftwaffe militärisch den Weg freibombt, begehen die NATO-Rebellen welche mit den modernsten Infanteriewaffen und schweren Waffen aus den Beständen der NATO und Katars ausgerüstet sind schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit: systematisches Ausrauben ganzer Städte, Zerstörung der zivilen Infrastruktur, Folter, Massenvergewaltigungen, willkürliche Hinrichtungen, Einsatz von Todesschwadronen gegen Anhänger Gaddafis, ethnische Säuberungen und Völkermord gegen Schwarze. Die Stadt Tawergha im Süden von Misrata wurde ethnisch gesäubert, die Häuser geplündert und angezündet.
Humanitäre Katastrophe: Sirte, Bani Walid und Sebha unter Dauerbombardement
Die Städte Sirte, Bani Walid und Sebha werden von den NATO-Rebellen belagert, die Wasser und Stromversorgung ist unterbrochen, die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten wird unterbunden. Gleichzeitig werden Krankenhäuser, Schulen, Moscheen, Wohnblocks systematisch bombardiert. Die Rebellen beschießen die Wohngebiete unablässig mit schwerer Artillerie und Panzern! Tausende Zivilisten sterben, Kinder sind traumatisiert, ausgehungert und sterben, medizinische Versorgung auf Grund fehlender Medikamente und Ärzte ist nicht mehr möglich. Die NATO und ihre Rebellen machen sich unmenschlicher Kriegsverbrechen schuldig, einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen lehnen sie nach wie vor ab, sie wollen die Kapitulation der Bevölkerung die eindeutig Gaddafi unterstützt! Dafür nehmen sie einen Massenmord und eine humanitäre Katastrophe gewaltigen Ausmaßes in Kauf!
Nun sollte auch dem Letzten klar sein, dass es der NATO weder um Demokratie noch um Humanität geht, sondern um die Ausplünderung der libyschen Ölfelder und des libyschen Auslandsvermögens, um Marktdurchdringung, die Zerstörung der libyschen Jamahiriya als Gegenmodell zum westlichen Raubkapitalismus und die neokoloniale Unterwerfung Libyens und Rekolonialisierung Afrikas!
Solidarität mit Libyen!
Seit einigen Tagen feiert die NATO im Krieg gegen das libysche Volk angeblich einen Sieg nach dem anderen.
Die Erdölvorkommen werden bereits aufgeteilt. Bodentruppen sind im Mittelmeerraum zur Invasion zusammengezogen worden. Die Medien suggerieren uns, dass alles so läuft wie es sich die Imperialisten wünschen. Doch der libysche Widerstand gegen die Re-Kolonialisierung geht weiter. Hier zwei Nachrichtenquellen, die darüber berichten:
Justiz verurteilt Nazigegner
Nach dem dritten Verhandlungstag in der zweiten Instanz ist es vorbei. Ein weiterer Prozess gegen einen Antifaschisten in München geht zu Ende. J. wurde beschuldigt am 8. Mai 2010 seine Hände vor dem Körper verschränkt zu haben, um nicht in einen schmerzhaften Polizeigriff genommen zu werden und wurde deshalb zu über 400 Euro Strafe verurteilt.
8. Mai 2010: Der Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus. Immer wieder versuchen Neo-Nazis an diesem Tag die faschistische Diktatur zu rechtfertigen und zu verherrlichen. 2010 konnte dies erstmals seit Jahren mit einem breiten Bündnis verhindert werden. Hunderte Menschen verschiedenen Alters und verschiedener politischer Hintergründe gingen gemeinsam auf die Straße, um sich dem braunen Mob in den Weg zu stellen.
Wohl auf Grund der gesellschaftlichen Breite der Proteste brach die Polizei den rechten Aufmarsch ab. Hierzu aus der Prozesserklärung des Angeklagten:
“Nicht nur an diesem Tag, aber an diesen Tag im Besonderen war es nicht nur legitim, war es ein Recht, war es eine Pflicht, sich den „Totengräbern der Demokratie“ in den Weg zu stellen.
1000 haben sich an diesem Tag in Fürstenried versammelt, um sich den ewig Gestrigen in den Weg zu stellen. 100 haben erfolgreich einen Naziaufmarsch in München verhindert.
Und damit ein Zeichen gesetzt.
Man könnte sagen die Polizeiführung hat an diesem Tag einmal richtig reagiert und den Faschisten nicht den Weg frei geknüppelt.”
Als J. über ein Gitter zu der Blockade kommen wollte, wurde er von 2 Polizisten zu Boden gebracht und festgenommen. Dabei soll er dann die vorgeworfene Widerstandshandlung begangen haben. Was für einen Sinn das noch gemacht hat jemanden festzunehmen, während bereits hunderte DemonstrantInnen auf der Straße waren und blockierten, konnten die beteiligten Polizisten im Prozess nicht erklären.
Das störte die Richterin aber genauso wenig wie der Frage, warum es gerade von dieser Festnahme kein Videomaterial mehr gibt. Am Ende war auch in der Berufung nur noch ein fauler Kompromiss drin, in dem um die Tagessätze gepokert wurde.
Das Ziel des Staates scheint klar: Blockaden zu kriminalisieren. Ob damit jede Kleinigkeit im Umfeld mit ewigen Prozessen zu ahnden oder wie bei Einigen mit der Strafverfolgung von Menschen die einfach nur auf einer Straße standen.
Aber der Angeklagte machte klar, dass diese Repression nicht zum Erfolg führen wird:
„…Aber seis drum.
Wichtig ist, dass an diesem Tag die Nazis nicht durchkamen.
Wie man so liest versucht die Münchner Staatsanwaltschaft mit allen Mitteln, weiteren Verfahren und weiteren Prozessen, diesen Tag zu illegalisieren und antifaschistisches Engagement einzuschüchtern.
Aber das wird zu nichts führen. Ab jetzt kommen die Nazis einfach nicht mehr durch.
Wir würden es immer wieder tun.”
Wir rufen deshalb alle antifaschistisch denkenden Menschen auf: Solidarisiert Euch mit den Angeklagten des 8. Mai, spendet, kommt zu den Prozessen und vor allem beteiligt Euch an den Protesten gegen die nächsten Naziaufmärsche in München, Dortmund, Dresden und überall!
SDaJ München
Atomkraftwerke sind sicher, sagt die Bundeskanzlerin. Dass Atomkraftwerke viel Geld bringen, sagt sie nicht. Dass Atomkraftwerke explodieren können, sagt sie noch weniger. Aber das japanische AKW Fukuschima Daiichi 1 zeigt es uns gerade und die möglichen Folgen sind katastrophal.
Der mit viel Lobbisten-Geld geschmierte und vom „Grünen“ Umweltminister Jürgen Trittin 2002 durchgepaukte Atomkonsens bringt den Konzernen sichere Profite auf Jahrzehnte und ein unsicheres Leben für uns. Ein Paar Konzerne verdienen sich tod und dusslig und sehen nicht das Ende von dem Geldhaufen, den sie uns dafür abknüpfen. Wir sind auf Blöd bald tot und sehen nicht mal die Strahlung, die uns umbringt. Deshalb:
AKWs abschalten – Energiekonzerne enteignen
Power to the People!
Am 13.Februar 1945 wird Dresden bombardiert. Spätestens jetzt bricht der 2. Weltkrieg mit der ihm eigenen, gnadenlosen Brutalität auch in das Leben zigtausender Dresdnerinnen und Dresdner ein. Dass sich eine derartige Zerstörung tief in das Bewusstsein der Überlebenden einbrennt, ist ebenso natürlich wie nachvollziehbar. Dass sich daran das Bedürfnis nach einem Gedenken an diesen Tag und eine Mahnung an die Zukunft anschließt, ist ebenfalls nachzuvollziehen, solange ein derartiges Gedenken nicht im luftleeren Raum und unter unpolitisierenden Vorzeichen stattfindet.
Es ist eine mittlerweile bundesweit bekannte Tatsache, dass rechte Kreise bemüht sind, das Dresdner Gedenken für sich zu vereinnahmen. In schamloser Art und Weise trampeln sie dabei nicht nur auf den Gefühlen und dem Andenken der Menschen herum, die die Folgen des Krieges hautnah miterlebten und für sich den Schluss zogen "Nie wieder!". Die Nazis glorifizieren auch die NS-Gewaltherrschaft und versperren den Blick auf die Nutznießer des von ihren geistigen Vätern angezettelten Krieges. Die Faschisten hetzten Deutschland und den Rest der Welt in den Krieg, doch zu verantworten haben diesen Krieg die deutschen Konzerne und Unternehmer an der Heimatfront, die aus Rüstung, Krieg, Zwangsarbeitern und selbst den Vernichtungslagern bares Kapital geschlagen haben. Als über die Nazi-Kriegsverbrecher in den Nürnberg Prozessen Gericht gehalten wurde und sie sich für unsagbares Leid verantworten mussten, konnten sich deutsche Industrielle, die Milliarden am Krieg verdient hatten, ungestraft zurücklehnen, oder gar per ärztlichem Attest krank melden! Wer jedoch heutzutage den Finger in diese Wunde legt, wer sagt, dass auch der deutsche Faschismus eine Spielart des Kapitalismus ist und wer weiß, dass man deshalb als Antifaschist bei der Kritik am Nationalsozialismus nicht stehen bleiben darf, der wird von den Herrschenden immer öfter mit Nazis auf eine Stufe gestellt! Aktive Antifaschisten und langjährige KämpferInnen gegen den Faschismus, teilweise sogar kommunistische KZ-Überlebende, werden mit Nazis gleich gesetzt, weil sie vor einer Kritik am Kapitalismus im Kontext des antifaschistischen Kampfes nicht Halt machen. Es gilt, aller Gleichsetzung von Nazis mit ihren entschiedensten Gegnern durch die Regierung und das rechtskonservative Lager entschlossen entgegentreten!
Dresden ist bundesweit nicht nur für sein Gedenken und den Versuch der Nazis diesen zu instrumentalisieren bekannt. Bemerkenswert ist vor Allem der Umstand, das immer mehr Dresdnerinnen und Dresdner sowie Freunde von auswärts entschlossen sind, die Nazipropaganda in ihrer Stadt nicht zu dulden. Aufsehn erregend und neue Maßstäbe setzend war dabei vor allem die erfolgreich durchgeführte Blockade der Naziroute im vergangenen Jahr. Gemäß dem Motto: "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht", setzten sich tausende von Menschen gegen Gerichtsurteile, die ihnen die Nazipropaganda aufzwingen wollte, zur Wehr. unter friedlichen Vorzeichen aber deshalb nicht weniger entschlossen wurden die Nazis an ihrem Aufmarsch gehindert. Wenn man sich ins Gedächtnis ruft, wer bei diesen Blockaden alles Seite an Seite stand, wird klar, dass noch so scharfmachende Attacken auf Staatsfeinde im schwarzen Block und eine Unterteilung in "gute" und "böse" Antifaschisten hinfällig und irrelevant wird, wenn man sich gemeinsam den Nazis in den weg stellt. Dresden wurde durch die konsequente Blockadehaltung zum Vorbild. Und die Zeichen stehen gut, dass wir diesem Ruf auch im Jahr 2011 alle Ehre machen.
Faschismus ist keine Meinung- sondern ein Verbrechen!
Nie wieder Faschismus- Nie wieder Krieg!
Nach dem Absturz von Ben Ali versucht das Regime, die Forderungen des Volksaufstandes zu hintergehen. Der Parlamentschef, der nach der Verfassung die Funktionen des Präsidenten übernommen hatte, beauftragte den ehemaligen Premierminister Mohammad Ghanushi mit der Bildung einer neuen Regierung der „nationalen Einheit“. Die tunesische Opposition fordert einen vollständigen Rücktritt des Regimes, ein neues Parlament und eine neue Regierung nach freien Wahlen. Verhandlungen zu einer Regierungsbildung finden mittlerweile mit den Parlamentsparteien statt, wobei die realen politischen Kräfte und die Träger des Volksaufstands von diesen Verhandlungen ausgeschlossen sind. Ein Sprecher der verbotenen islamischen Nahda-Bewegung gab in einem Interview mit Al-Jazeera die Bereitschaft seiner Partei bekannt, an Regierungsverhandlungen teilzunehmen.
In Tunesien sind etwa acht „oppositionelle“ Parteien registriert, die für die Bevölkerung kaum repräsentativ sind. Mit diesen Pseudoparteien täuschte das Regime von Ben Ali eine Opposition und die Existenz von einem parlamentarischen System vor. In der Rrealität sind die linken und islamischen Parteien und Gruppen, die tatsächlich über eine Basis verfügen, verboten und verfolgt gewesen. Sowohl die islamischen Aktivisten der Nahda-Bewegung als auch die linken Aktivisten der „Kommunistischen Arbeiterpartei“ und der panarabischen Nasseristischen Bewegung waren Dauergäste in den Gefängnissen des Regimes. Auch der „Kongress für die Republik“, dessen Anführer Monsef Marzouki auch bei den Präsidentschaftswahlen gegen Ben Ali kandidierte, war verboten.
Hingegen lehnt die Mehrheit der tunesischen Kräfte Verhandlungen mit dem Regime ab. Das nach den letzten Wahlen am 12. Oktober 2010 neu zusammengesetzte Parlament, wo Ben Ali den Anteil der Opposition mit 20% festgelegt hatte, ist für eine Regierungsbildung nicht repräsentativ. Die tunesische Verfassung wurde unter dem Regime so manipuliert, dass die Regierungspartei, Tagammu` Dusturi [Verfassungszusammenkunft] eine absolute Mehrheit genießen kann.
Auch im Ausland demonstrieren tunesische Immigranten und fordern den Rücktritt aller Vertreter des Regimes.
Mittlerweile versucht sich das Regime durch programmiertes Chaos zu verteidigen. Nach einem plötzlichen Abzug aller Sicherheitskräfte wüten Plünderungen in mehreren Ortschaften. Öffentliche Einrichtungen werden in Brand gesteckt, Geschäfte geplündert und sogar private Häuser angegriffen. Die Aktionen dürften nach Aussagen der Opposition von organisierten Banden getragen werden. Das Regime verfügte ohnehin über ein großes Netz von Under-Cover- bzw. Zivilpolizisten, die immer schneller und effizienter waren als die uniformierte Polizei. Während diese Banden die Bevölkerung zermürben und in die Defensive drängen, stellt die vom Regime gebildete Regierung „die Beendigung“ des Chaos als höchste Priorität dar. Dadurch erhofft sich das Regime, die eigentlichen Forderungen des Volksaufstands in den Hintergrund zu rücken.
In den verschiedenen Gemeinden bilden sich Volkskomitees, um den Schutz gegen Angriffe zu organisieren. Auch die Armee positionierte sich in den von der Polizei verlassenen Stelle.
Der überraschend schnelle Erfolg des Aufstands, Ben Ali zu entfernen, muss jetzt erst recht verteidigt werden. Das Angebot des Regimes, eine „nationale Einheitsregierung“ zu bilden hat das Ziel, die Opposition zu spalten. Die Offensive des Aufstands wird dadurch abgeschwächt, während das Regime seine Gegenoffensive vorbereitet. Einerseits wird die Bevölkerung durch die kriminellen Aktionen der Milizen terrorisiert, um einen Wunsch nach Wiederkehr der Ruhe zu generieren. Andererseits werden Teile der Opposition durch das politische Scheinangebot bestochen. Gegen „Chaos, Plünderungen und islamischen Terror“ ist es für das Regime auch einfacher, international politische Unterstützung zu bekommen.
Der tunesischen Opposition mangelt es an politischer Führung. Nach dreiundzwanzig Jahren Unterdrückung durch das Regime ist die Opposition als organisierte Kraft stark geschwächt. Priorität sollte es nun sein, die Kräfte neu zu organisieren und eine politische Front zu bilden, um eine Relativierung der ersten Erfolge der Bewegung zu verhindern.
Antiimperialistische Koordination
Wien, 16.01.2011
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